VHV - Der Richter war es leid.

Amtsgericht Berlin-Mitte, Entscheidung 111C 3137/08 vom23.6.2009

Nachfolgend die teilweise Wiedergabe dieses klaren unmissverständlichen Urteils

TATBESTAND:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 5. 1 ZPO abgesehen.

ENTSCHEIDUNGSGRÃœNDE:

Die auf §§ 7 StVO, 823 BGB, 3 PflVG gestützte Klage ist begründet.

Die Beklagte, die dem Grunde nach unstreitig zum Schadenersatz aufgrund des Verkehrsunfalls vom 11.02.2008 verpflichtet ist, hat auch die restlichen Reparaturkosten zu ersetzen. Sie ist nicht berechtigt, diese um XXXX wegen günstigerer Stundenverrechnungssätze der von ihr benannten Werkstatt zu kürzen.

Das Schadengutachten vom 15.02.2008 (BI. 6 ff. d.A.) ist eine geeignete Grundlage der Schadenschätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO.

Der Geschädigte kann ”auch bei fiktiver Schadenberechnung” die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt (im Folgenden: Markenwerkstatt), nicht nur die ortsüblichen Stundenverrechungssätze regionaler Werkstätten ersetzt verlangen.

Nach dem so genannten Porsche-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2003, 2086) hat ein Geschädigter grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei einer Reparatur des Fahrzeuges in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallen, auch dann, wenn er sein Fahrzeug nicht reparieren lässt.

Es handelt sich nicht um eine Einzelfallentscheidung. Sie ist nicht auf Fahrzeuge sog. Edelmarken oder der Luxusklasse beschränkt. Eine derartige Unterscheidung, die Haftpflichtversicherer einführen wollen, wäre Klassenjustiz nach Automarken, die gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Soweit Einzelrichterinnen der Zivilkammer 58 das Urteil in diesem Sinne interpretiert haben, ist dem nicht zu folgen. Diese Auslegung ist abwegig. Ein Schadengutachten bleibt selbst dann eine geeignete Grundlage der Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, wenn es auf Basis durchschnittlicher Löhne mehrerer Markenwerkstätten erstellt ist.

Denn dann beruht es auf einer größeren Datenbasis als ein Einzelwert und ist damit erst recht eine geeignete Grundlage der Schätzung.

Der Kläger muss sich nicht auf die von den Beklagten benannten Werkstätten verweisen lassen, weil diese nach ihren Behauptungen günstigere Stundenverrechnungssätze kalkulieren.

Die Reparatur in einer “freien” Werkstatt bietet keinen gleichwertigen Ersatz gegenüber der Reparatur in einer Markenwerkstatt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Reparatur technisch gleichwertig ist. Denn gleichwertig ist nur die Ersatzmöglichkeit, die den Vermögensschaden vollständig beseitigt. Das ist bei einer Reparatur in einer freien Werkstatt nicht der Fall.

Der Geschädigte hat Anspruch darauf, dass sein Vermögensschaden vollständig beseitigt wird. Befand sich das Fahrzeug vor dem Unfall in dem Bereich, der repariert werden muss in dem Zustand, in dem es vom Hersteller ausgeliefert worden ist, so ist der Schaden auch nur durch eine Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt vollständig zu beseitigen. Nur so ist der Vermögensschaden optimal zu beseitigen. Denn die Reparatur in einer Markenwerkstatt ist am Markt - ebenso wie Scheckheftpflege u. ä. - ein wertbildender Faktor. Die Gesamtheit der Autofahrer bringt Reparaturen in Markenwerkstätten eine größere Wertschätzung entgegen, als Reparaturen in freien Werkstätten. Dies kann der erkennende Richter als Mitglied der beteiligten Verkehrskreise selbst beurteilen.

Daran ändert auch die Tatsache, dass ein merkantiler Minderwert auszugleichen ist, nichts. Denn dieser Minderwert ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass der Geschädigte offenbaren muss, dass es sich um einen “Unfallwagen” handelt. Darüber hinaus hat er Anspruch, dass der Vermögensschaden so gut und so weit wie möglich ausgeglichen wird. Das ist wegen der Wertschätzung der Autofahrer, die Reparaturen in Markenwerkstätten entgegengebracht wird, nicht durch eine Reparatur in freien Werkstätten möglich. Denn diese Wertschätzung ist kein bloß ideeller Wert, sondern ein Wirtschaftsfaktor am Gebrauchtwagenmarkt.

Alter und Laufleistung eines Fahrzeuges spielen keine Rolle. Vorteile die durch eine Reparatur eines alten Fahrzeuges entstehen sind nach den altbewährten Grundsätzen des Abzuges “neu für alt” auszugleichen. Die Verknüpfung von Alter und Laufleistung mit der Höhe der Stundenverrechnungssätze, die die Beklagten herstellen wollen ist weder juristisch noch rational zu begründen. Sie ist schlicht überflüssig weil das geltende Recht ein ausreichendes Instrumentarium zu Ausgleich von Vermögensvorteilen, die bei der Schadenbeseitigung entstehen, aufweist.

Abgesehen davon ist die “Argumentation” der Beklagten schon deshalb nicht nachzuvollziehen, weil nach dem gebetsmühlenartig wiederholten Vortrag der Haftpflichtversicherer gerade kein Qualitätsunterschied zwischen den Reparaturen in freien und Markenwerkstätten bestehen soll.

Dann können aber Alter und Laufleistung kein Kriterium sein, dass es rechtfertigt, den Geschädigten auf eine freie Werkstatt zu verweisen. Denn damit wird der Grundsatz, dass er - und nicht der Schädiger - Herr der Schadenbeseitigung ist, nicht nur ausgehöhlt, sondern unterlaufen. Der Geschädigte, der sich bei tatsächlicher Durchführung der Reparatur nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen muss, muss sich erst Recht bei fiktiver Abrechnung nicht auf eine fiktive Reparaturmöglichkeit verweisen lassen.

Damit ist auch schon der nächste Mangel in den Einwänden der Haftpflichtversicherer offen gelegt. Ihr Angebot ist ein rein fiktives: Würde ein großer Teil der Geschädigten, die sie auf die anderweitige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen wollen, dieses Angebot tatsächlich in Anspruch nehmen wollen, dürften diese Betriebe schnell an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen.

Unerheblich ist auch der Vortrag, bei den Werkstätten handele es sich um zertifizierte, qualifizierte Fachbetriebe, die durch Spezialisten für Karosserie- und Lackreparaturen unter Verwendung moderner Spezialwerkzeuge die Reparaturen nach den Vorgaben der Hersteller durchführen, Orginalersatzteile verwenden und auf Ersatzteile keine UPE-Aufschläge berechnen, Garantie auf die Arbeiten gewähren und kostenfreies Abholen und Anliefern des Fahrzeuges bieten.

Abgesehen davon, dass es darauf nach dem oben Ausgeführten nicht ankommt, ist dieser Vortrag unsubstantiiert, weil es sich lediglich um abstrakte, generalklauselartige Floskeln zur Reparaturqualität, nicht um konkreten Vortrag zur selben handelt. Es ist nicht ersichtlich. Angaben zur tatsächlichen Reparaturqualität (z.B. Mängelquote, Zahl der Reklamationen im Vergleich zu Markenwerkstätten) über einen längeren Zeitraum fehlen völlig.

Darüber hinaus ist gerichtsbekannt, dass die Auswahl von freien Werkstätten durch Haftpflichtversicherer der Manipulation der Gerichte dient. Im Verfahren 111 C 3182/07 hat das Gericht erst in der Beweisaufnahme und auf eigene Nachfrage feststellen müssen, dass die angeblich günstigeren Stundensätze sogar einer Markenwerkstatt nicht allgemein kalkuliert, sondern nur besonderen Kunden aufgrund gesonderter Vereinbarungen gewährt werden  u.a. mit dem Haftpflichtversicherer, der dies seiner .Wahrheitspflicht aus § 139 ZPO zuwider verschwiegen hatte. Im Verfahren 102 C 3182/07 hat der Haftpflichtversicherer die Klageforderung anerkannt, nachdem das Gericht in seinem Beweisbeschluss den Zeugen aufgegeben hatte, anzugeben, ob die günstigeren Stundensätze jedem oder nur  bestimmten Kunden  aufgrund besonderer Vereinbarung gewährt werden.

Soweit Haftpflichtversicherer meinen, das Porsche-Urteil werde trotz der eindeutigen Ausführungen in den Entscheidungs- gründen häufig falsch verstanden, ist dies nicht nachvollziehbar.

Zum einen handelt es sich bei dem Teil der Begründung, den sich die Haftpflichtversicherer in der von ihnen interpretierten Weise zu eigen machen nicht um Entscheidungsgründe, weil sie die Entscheidung nicht tragen. Es handelt sich um sog. obiter dicta, die wie - BGH-Entscheidungen auch sonst -  nicht bindend sind. Anscheinend wollte die Vorsitzende des VI. Zivilsenats mal wieder eine so genannte “Segelanweisung” erteilen was angesichts des heftigen Streits der aufgrund der Unklarheiten entstanden ist, offensichtlich gründlich “in die Hose gegangen” ist.

Die fiktive Abrechnung auf der Basis der Stundenverrechnungssätze verstößt auch nicht gegen das Verbot, sich durch den Schadenersatz zu bereichern. Der immer wiederholte Einwand der Haftpflichtversicherer, der Geschädigte hätte sein Fahrzeug ja in einer Markenwerkstatt reparieren lassen können, dann wären die höheren Stundensätze ohne Rechtsstreit ausgeglichen worden; tue er dies nicht, dürfe er durch die fiktive Abrechnung keinen Gewinn machen, ist falsch.

Es kann dahin gestellt bleiben, ob es sich dabei nicht um einen Zirkelschluss handelt.

Jedenfalls ist er schlicht falsch. Er verkennt zum einen, dass einem Geschädigten nicht entgegengehalten werden kann, dass er von seinem gesetzlichen Wahlrecht zwischen konkreter und fiktiver Schadensberechnung Gebrauch macht. Zum anderen verkennt er, dass es nicht einen konkreten und einen fiktiven Schaden gibt, sondern nur einen einheitlichen Vermögens- schaden, der auf zwei Wegen ”nämlich fiktiv oder konkret” ermittelt werden kann. Deshalb kann es auch keine Differenz zwischen beiden und damit keinen Gewinn geben. Denn am Ende wird nur der Vermögensschaden rechtskräftig festgestellt, egal ob er fiktiv oder konkret berechnet ist.

Nach geltendem Recht kann der Geschädigte nun einmal das fiktiv abrechnen, was er bei konkreter Ausführung der Reparatur in einer Markenwerkstatt aufwenden müsste - denn bei Ausführung der Reparatur dürfte der Schädiger ihn nicht auf eine “freie” Werkstatt verweisen.

Der Geschädigte muss auch keine Reparaturrechnung vorlegen. Der Kläger hat ein Schadengutachten vorgelegt. Damit genügt der Geschädigte nach ständiger Rechtsprechung seiner Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO. Der Geschädigte ist nach Gesetzes- und Rechtslage gerade nicht gezwungen, eine Reparatur durchzuführen und deshalb erst Recht nicht verpflichtet, eine Rechnung darüber vorzulegen.

Auch aus europarechtlichen Regelungen ergibt sich nichts anderes. Die Aufhebung der Markenbindung durch die Aufhebung der Gruppenfreistellungsverordnungen sowie die EG-VO Nr. 715/2007 vom, 20.06.2007 (Euro-5) enthalten Regelungen des Wettbewerbsrechts, keine Regelungen des Schadensersatzrechts, Aus ihnen können keine Schlüsse zu Lasten von Geschädigten gezogen werden, denn dieser ist kein Adressat dieser Vorschriften.

Wenn Haftpflichtversicherer meinen, die Einhaltung einer Garantie dürfe nicht mehr von der Reparatur oder Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden, verkennen sie, dass dies nur für gesetzliche Gewährleistungsrechte gilt, nicht aber für sog. Herstellergarantien.

Der Zinsanspruch ist gemäß  §§ 280 Abs. 2, 286 ff. BGB begründet.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die maßgebenden Fragen der Schadenschätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO sind in der Rechtsprechung geklärt. Diese ist Aufgabe des Tatsachengerichts.

Die Zulassung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine solche ist nicht möglich, weil beim Landgericht Berlin, auf dessen gefestigte Einzelrichterrechtsprechung einzelner Richterinnen sich die Beklagten beziehen, nicht mit dem Herausbilden einer einheitlichen Rechtsprechung unter mehr als zehn Einzelrichtern zu rechnen ist. Es ist nicht Sinn und Zweck der Berufungszulassung eine Lotterie zu eröffnen, die einer Partei die Chance bietet, durch die Geschäftsverteilung des Berufungsgerichts an eine Einzelrichterin zu gelangen, die eine ihr günstige Rechtsauffassung vertritt und dann selbst die Revision nicht zulässt.

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Richter am Amtsgericht

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